Am 27.1.2010 habe ich die Beantwortung meiner Bitten in 13
Punkten erhalten.
Das Schreiben und die Forderungen mit blau gekennzeichneten Links,
die zur entsprechenden Bebilderung führen, findet man oben.
Diese Antworten zeigen, daß nicht das geringste Interesse geschweige denn Bemühungen
seitens des Bürgermeisters und ersten Stadtrats zu erkennen sind, Abhilfe zu schaffen.
Bei mehreren Punkten war sogar eindeutig festzustellen, daß sich die Herren nur
oberflächlich mit den Themen befasst haben und deshalb völlig falsche Antworten gegeben
haben. Das hinderte sie aber nicht eine Ablehnung zu formulieren.
Ich liste nun im einzelnen die Fragen, dann die dazugehörige Antwort der Stadtverwaltung
und mit HGR gekennzeichnet meine Erwiderung.:
From: Fischer, Norbert
To: Humbuch
Cc: Plitt-Geissler, Lars ; Höhn, Andreas ; Burghardt, Horst
Sent: 10-01-27 16:20
Sehr geehrter Herr Riedel,
inzwischen liegen alle Stellungnahmen der Fachämter vor und wir nehmen zu Ihren Fragen
wie folgt Stellung:
1. Entfernen Sie oder verlegen Sie den Fußgängerüberweg in der Professor
Wagnerstraße.
Zu Ziffer 1.
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:Eine Verlegung
des Fußgängerüberweges wird im Zuge der geplanten Innenstadtentwicklung bzw. der
Planung eines Kreissels Cheshamer Straße/Prof. Wagner-Straße mit berücksichtigt.
Hans Georg Riedel (HGR)
Da es noch Jahre dauern wird, bis die genannte Baumassnahme in Angriff genommen wird,
sollte der Zebrastreifen entweder ersatzlos entfernt werden, die Blumenkübel ebenfalls,
oder der Überweg sollte auf Höhe der Strasse am alten Viadukt aufgebracht werden. Dort
ist er sinnvoller und ungefährlicher, da er nicht unmittelbar hinter der Kurve liegt.
Gemäß Ihrer Stellungnahme zu Punkt 4 ist hier nicht die Voraussetzung gegeben, wonach
für die Einrichtung eines Zebrastreifens auch eine entsprechende Anzahl von Fußgängern
erforderlich sein muß. Der Zebrastreifen muß entsprechend Ihrer Argumentation
konsequenterweise ersatzlos entfernt werden.
2. Ersetzen Sie die Hecke am alten Viadukt durch eine Grasfläche.
Zu Ziffer 2.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
Zu diesem Punkt gibt es schon länger Diskussionen, ob die
Hecke weg muss oder nicht. Das zuständige Fachamt, Garten- und Tiefbaumt, sieht hier
eigentlich keine Notwendigkeit. Um Ihnen aber entgegen zu kommen und evtl.
Missverständnisse auszuschliessen, möchten wir anbieten, dass Sie sich mit unserer Frau
Jung, Tel.: 06172-731341, in Verbindung setzt und einen Ortstermin vereinbaren. Dabei
können dann die Argumente und Meinungen ausgetauscht werden.
HGR
Vielleicht erinnert sich der Bürgermeister, daß ich immer wieder auch mit Hilfe der
Presse darum bitten musste, daß die Hecke am alten Viadukt heruntergeschnitten wird.
Es ist unzweifelhaft, daß sie die Sicht auf den Überweg zwischen dem Bahnhof und dem
Hotel Arkadia nimmt. Weshalb kann man diese Hecke nicht durch eine Rasenfläche ersetzen?
Wo ein Wille, da ein sicherer Weg!
Das Angebot, mich mit Frau Jung in Verbindung zu setzen nehme ich gerne wahr.
3. Lassen Sie die Hecken im Kurvenbereich des Lilienwegs herunterschneiden, damit die
Kraftfahrer rechtzeitig den Gegenverkehr erkennen können.
Zu Ziffer 3.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
Hier können wir ebenso keine unbedingte Notwendigkeit sehen.
Unser Vorschlag: Wie unter Ziffer 2., Angebot eines Ortstermins zur gleichen Zeit.
HGR
Vorab, ich bekomme mittlerweile den Eindruck, daß die bisherige Ablehnungsfront,
irgendwelche begründete Bitten zu erfüllen beibehalten wird.
Wenn Sie selbst einmal den Lilienweg in Richtung Stadt befahren, werden Sie sehr schnell
feststellen, daß die linksseitigen Hecken zwischen den Bäumen im Kurvenbereich die Sicht
verhindern und es immer wieder ein va banque Spiel für die Fahrzeugführer ist ob sie
fahren oder hinter den geparkten Fahrzeugen warten sollen. Es ist sicherlich zumutbar
diese Sicht durch Herabschneiden der Hecken zu gewährleisten.
Eigentlich sollte sich hier jede Diskussion erübrigen, denn Uneinsichtigkeit könnte als
Schikane aufgefasst werden.
4. Ersetzen Sie die Querungshilfe in der Cheshamer Straße in Höhe REWE durch
einen Fußgängerüberweg.
Zu Ziffer 4.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
Hier verweisen wir nochmals auf unsere Ausführungen bei der
Ortsbegehung am 11.08.2009, wonach für die Einrichtung eines Zebrastreifens auch eine
entsprechende Anzahl von Fußgängern erforderlich sein muß. Ansonsten verweisen wir auf
die unter Punkt 1 genannten Planungen.
HGR
Wie man es eben gerade so braucht, so wird hier argumentiert, daß die Cheshamer Straße
zwischen den Parkplätzen, der Bushaltestelle und dem Einkaufszentrum von so wenigen
Fußgängern benutzt würde, daß ein Zebrastreifen nicht erforderlich sei.
Der Überweg in der Professor-Wagner-Straße wird sicherlich weniger frequentiert oder
sind Sie da anderer Meinung?
Er wird allerdings nicht entfernt.
5. Sorgen Sie dafür, daß der öffentliche Parkplatz und die dortigen Zuwege zur
Poststelle am Houiller Platz 4 stolperfrei gemacht werden.
Zu Ziffer 5.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
Die Parkplatzfläche incl. dem Zugang zur Poststelle gehören
nicht der Stadt Friedrichsdorf, obwohl sie öffentlich als Parkplatz gewidmet ist. Hier
ist der Eigentümer zuständig.
HGR
Herr Sommer teilte einem Bürger auf Anfrage mit, daß es sich um ein öffentlich
genutztes Gelände handele und die Stadt deshalb auf Bitten des Eigentümers eine
Parkzeitbeschränkung einrichtete und nach StVO auch dazu berechtigt sei. Dann muss auch
die Straßenverkehrsbehörde einschreiten und den Eigentümer verpflichten, Stolperfallen
zu beseitigen. Auch hier zeigen Sie mit Ihrer Begründung, daß Sie nicht den geringsten
Willen zeigen, sich ernsthaft für die Unversehrtheit Ihrer Bürger einzusetzen.
6. Öffnen Sie wieder den Tunnel, der den Anemonenweg mit dem Gelände der neuen
Philipp Reis Schule verbindet.
Zu Ziffer 6.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
Dies ist nach unserer Auffassung nicht mehr rückgängig zu
machen, insbesondere da sich die Grundstücksverhältnisse und die Bebauung am ehem.
nördl. Tunnelausgang geändert haben. Zudem stand die Unterführung im Eigentum und in
der Strassenbaulast des Kreises. Ansonsten haben wir die Argumente bereits ausgetauscht.
HGR
Hier kommen wir und Ihre Bürger ganz gewiss nicht zusammen. Das Gesamtkonzept der
Verkehrsplanung hätte es eigentlich verbieten müssen, diesen sicheren Schulweg
abzuschneiden.
Das Thema wird Sie und uns weiter beschäftigen.
7. Sorgen Sie dafür, daß der Radweg Erlenbachunterführung Autobahn A5
Friedrichsdorf Nord beleuchtet wird und lassen Sie dort Verkehrsschilder anbringen, die
Radfahrer auffordert abzusteigen.
Zu Ziffer 7.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
Eine Radwegebeleuchtung im Außenbereich ist unseres
Erachtens nicht erforderlich und dürfte auch nur durch erhebliche Mittel zu bauen und zu
unterhalten (z.B. zu erwartender Vandalismus) sein. Die Beschilderung wird vom Verkehrs-
und Ordnungsamt nochmals geprüft.
HGR
Wie auch bei den anderen Punkten hätte ich es mir gewünscht, daß Sie sich die
Gegebenheiten selbst einmal angesehen hätten. Ich verweise auch auf die Fotolinks, die
ich eigens als Hilfestellung und Begründungsdetails für Sie in den Text meiner Bitten
einfügte.
Wenn Sie den Links gefolgt wären hätten Sie gelesen, daß auch der Vertreter des
ADFC/Hessen, Herr Stefan Pohl eine Beleuchtung in der Unterführung forderte. Die nach
meiner Intervention angebrachten Reflektoren sind kaum zu erkennen, und zwar genau in dem
Bereich, der innerhalb der Unterführung die lichte Höhe von nur 1,90 m aufweist.
Von Herrn Fischer hätte ich erwartet, daß er sich das einmal selbst angesehen hätte.
Dann wäre sicherlich als Sofortmassnahme die Beschilderung Radfahrer frei durch die
Beschilderung Radfahrer absteigen ersetzt worden. Auch hier kann ich mich des Eindrucks
nicht erwehren, daß es am guten Willen Ihrerseits mangelt, in dubio pro Bürger und
seiner Sicherheit tätig zu werden.
8. Überprüfen Sie das Gesamtkonzept der neuen Entlastungsstraße und kappen Sie
nicht die Straßenverbindung zwischen Seulberg und Burgholzhausen über die K 765.
Errichten Sie vor der A5 Unterführung auf Seulberger Seite einen Kreisel, der die
Umgehungsstraße Seulberg anbindet, ändern Sie dabei gleichzeitig die Trassenführung der
Entlastungsstraße und entschärfen Sie damit die dort geplante Kurve.
Zu Ziffer 8.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
sofern wir das Gesamtkonzept erneut auf den Prüfstand stellen, wird es kein letztes
Teilstück der Entlastungsstraße mehr geben. Wie allgemein bekannt, haben wir die
ursprüngliche Planung verändert und die Trassenführung entlang der Autobahn gewählt.
Das Verfahren ist nicht nur so vom Parlament verabschiedet, sondern bereits abgeschlossen.
HGR
Wenn nach Überprüfung der jetzigen Gegebenheiten festgestellt wird, daß das vom
Parlament abgesegnete Verkehrsplanungskonzept nicht mehr passt, dann muss man reagieren
und darf sich nicht nur damit herausreden, daß z.B. das Amt für Verkehrswesen die
Zustimmung zum Bau des Südabschnitts der Entlastungsstrasse davon abhängig machte, daß
die Verbindung Seulberg Burgholzhausen (K765) gekappt, bzw zurückgebaut wird.
Sie hätten Ihre Bedenken geltend machen müssen, daß dieser Rückbau weiteren Verkehr in
die Innenstadt bringt, vor allem den aus Richtung Seulberg mit Ziel Burgholzhausen. Was
soll denn der komfortable Kreisel Cheshamer Straße/ Färber Straße denn noch alles
verkraften?
Vergessen wird auch, daß der neu errichtete Bauhof an der Färberstraße zu und
angefahren werden muß. Der beschrankte Bahnübergang garantiert dann den endgültigen
Verkehrskiollaps. Auch für die Bewohner der Seniorenresidenz wird diese Verkehrszunahme
eine Zumutung.
9. Verbreitern Sie die Fahrbahn des Kreisels, der die Färberstraße mit
Burgholzhausen verbindet, damit er auch LKW mit Anhänger aufnehmen kann.
Zu Ziffer 9.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
Für den Kreisel ist die Stadt Friedrichsdorf nicht der
Straßenbaulstträger (=Land Hessen!). Ein Umbau dürfte grundsätzlich, aufgrund des
unmittelbar angrenzenden Brückenbauwerkes und der bestehenden Tangente von und zur
Entlastungsstraße, sowohl technisch (z.B. Anschlusshöhen) als auch finanziell kaum
realisierbar sein, ganz unabhängig von der Frage der zur Verfügung stehenden
Grundstücke.
HGR
Das ist der einfachste Weg, Fehler wegzuwischen. Der Kreisel vor Burgholzhausen wird nach
der Fertigstellung der Entlastungsstrasse den Zubringerverkehr für das DHL
Hochregallager, für die Firma Rühl und die Supermärkte der Innenstadt aufnehmen
müssen. Eine Fahrbahnverbreiterung wird, auch wenn das kostenaufwändig wird, nicht zu
vermeiden sein. Weshalb lassen Sie nicht einen Verkehrsexperten überprüfen, ob Ihre
Daten, die Sie von der IMB haben überhaupt noch relevant sind?
Anmerkung für die Leser: Der Größenunterschied ist hier deutlich zu sehen. Bitte die
Links anklicken:
Kreisel
Bad Homburg Kreisel
Burgholzhausen. Weshalb hat Friedrichsdorf nicht beim
Land protestiert? Stattdessen findet der Bürgermeister und der erste Stadtrat wieder
einmal Begründungen, die wahrscheinlich nicht einmal das zuständige Land Hessen
abgegeben hätte.
10. Lassen Sie auch das Verkehrsschild Zeichen 325 - verkehrsberuhigte Zone- im
Einfahrtsbereich des Landgrafenplatzes aus Richtung Hugenottenstrasse im Bereich Modehaus
Hornig anbringen und veranlassen Sie, daß an allen 3 Zeichen 325 der Zusatz
-Fahrzeugführer Schritt fahren- angebracht wird.
Zu Ziffer 10.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
Hier verweisen wir auf unser Mail vom 07.09.2009, wonach wir
wegen der Vielzahl der Beschilderung keine Notwendigkeit sehen, hier weitere
Zusatzschilder anzubringen
HGR
Schade, daß Sie sich dazu hinreißen lassen, diese Höhnsche Begründung zu übernehmen.
Wer den Schilderwald am Kreisel Cheshamer Straße/Färber Straße gesehen hat, der kann
nur noch ungläubig seinen Kopf schütteln, wie hier eine durchaus berechtigte Forderung
abgebügelt wird.
In dem Strassenstück der Hugenottenstraße zum Landgrafenplatz, von der Bahnstrasse aus
gesehen, wird nicht Schritt gefahren, auch der Bürgermeister nicht, sondern mit
erheblicher Geschwindigkeit durchgeprescht. Immer wieder kommen aufgebrachte Bürger in
meinen Laden, noch ganz benommen, daß sie fast angefahren worden wären. Deshalb hatte
ich Herrn Höhn gebeten an den Spielstrassenschildern Fahrzeugführer Schritt fahren anzu
bringen. Das wäre ein Zeichen von Einsicht und gutem Willen, den man aber nicht zeigen
will.
11. Setzen Sie regelmäßig einen besuchenden Sozialdienst in der
Obdachlosensiedlung am Köpperner Steinbruch ein.
Zu Ziffer 11.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
Das Jugend- und Sozialamt betreut die Obdachenlosen im Rahmen
Ihrer Aufgaben auch im TQW.
HGR
Es war enttäuschend, daß nicht ein einziger Vertreter der Stadt Friedrichsdorf am runden
Tisch, den die SPD zum Thema Obdachlosenunterbringung am 14.1.2010 veranstaltete
teilgenommen hat.
Sie hätten Stellung nehmen können und auch müssen, zu den Vorwürfen der anwesenden
Obdachlosen, daß z.B. der Bürgermeister die Unwahrheit sagen würde und das sich von
Seiten des Ordnungsamts niemand um die Belange der Bewohner kümmere. Die Forderung, einen
besuchenden Sozialdienst einzurichten ist schon deshalb nicht unbillig, weil ein
qualifizierter Sozialarbeiter Brücken zwischen den Obdachlosen und den Behörden bilden
kann um zu vermeiden, daß Bewohner bis zu 10 Jahren in menschenunwürdiger Bewohnug
hausen müssen. Hier ist der Mensch gefordert, nicht nur der Bürokrat, der keinen Hehl
daraus macht, wie er zu den Betroffenen steht. Sie sind eben nicht integrierbar, basta!
12. Beenden Sie die Schikane für Ortsunkundige, die per Vorwegweiser an der
Kreuzung L3057/K765 über einen Umweg von 2,2 km nach Friedrichsdorf 'umgeleitet' werden.
Zu Ziffer 12.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
Sicherlich ist es Ihnen entgangen, dass diese Vorwegweiser
dort wegen der Sperrung der Köpperner Strasse stehen. Da diese Baumaßnahme noch nicht
abgeschlossen ist, wird die Beschilderung selbstverständlich stehen bleiben.
Vorwegweiser http://www.humbuch.de/Bild_013.jpg
HGR
" Diese Begründung ist falsch und zeigt mir, daß Sie auch hier keinen Link
angeklickt haben. Ihr Ordnungsamtsleiter schrieb zu dieser Zumutung eines Umwegs von
2,2km:
"Diese Wegweisung über die sog. Stadtentlastungsstraße und hier dann über den
Kreisel
in Burgholzhausen nach Friedrichsdorf war immer so gewollt.
Die neue Straße über den Kreisel ist wesentlich leistungsfähiger als die Zufahrt
beispielsweise über die Wilhelmstraße oder die Bahnstraße.
Insbesondere die Zufahrt auf die Bahnstraße mit der eingeschränkten Sicht hat in der
Vergangenheit hin und wieder Probleme verursacht. So hat sich dort bisweilen in den
Spitzenzeiten ein Rückstau aufgebaut, der bis zur Seulberger Umgehung zurückgereicht
hat. (Anmerkung: Eine vollkommen unhaltbare Begründung!) Von daher wurde die von Ihnen
monierte Zufahrt über den Kreisel ausgeschildert. Dies obwohl die Entfernung vielleicht 2
km länger ist.
Durch den nun fertiggestellten Kreisel an der Cheshamer Straße ist die Zufahrt nach
Friedrichsdorf über diese Route noch komfortabler geworden."
Mir ist also nichts entgangen!
12a. Entfernen Sie im gleichen Kreuzungsbereich die seit über 3 Jahren sichtnehmenden
Warnbaken.
Zu Ziffer 12a.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
Hier könen wir nicht nachvollziehen, um welche Baken und
welche angebliche Sichtbehinderung es sich handeln soll. Uns liegen keinerlei Beschwerden
vor.
Warnbaken http://www.humbuch.de/Bild_015.jpg
HGR
Auch hier haben Sie sich nicht bemüht festzustellen, daß es um diese Warnbaken geht.
Sie stehen nun schon seit über 3 Jahren im Strassenbereich herum, verunsichern die
Autofahrer und behindern auch die Sicht.
Sicherlich hätte es hier eine bessere Lösung gegeben. Ein Bürgermeister, der diesen
Bereich kennt hätte sich längst fragen müssen ob er diese chaotisch anmutende Anordnung
seinen Bürgern zumuten muß. Er hatte aber auch ca 3 Jahre nicht bemerkt, daß das
Stopschild in Richtung Friedrichsdorf mit einem unsinnigen Zusatzschild versehen. http://www.humbuch.de/L3057.jpg
Das hat Herr Sommer erst geändert nachdem er zweimalig von der vorgesetzten Behörde dazu
aufgefordert wurde.
13. Wirken Sie auf Ihre Mitarbeiter des Amtes 5 Herrn Sommer und Höhn ein, Ihre
grundsätzliche Ablehnungshaltung aufzugeben, gegenüber Bürgern, die um
Gefahrenbeseitigung und ähnlichem bitten.
Belege hierzu und auch weitere Details zu den vorgetragenen Bitten finden Sie hier:
http://www.humbuch.de/schikane.htm
http://www.humbuch.de/unordnungsamt.htm
http://www.humbuch.de/radweg01.htm
Zu Ziffer 13.:
Bürgermeister und sein erster Stadtrat:
Wie alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem
Hause sind auch diese beiden Herren stets bemüht Wünsche und Anregungen aus der
Bevölkerung zu prüfen und im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen.
Sofern Sie noch weitere Rückfragen haben, stehen wir Ihnen
selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Burghardt, Bürgermeister
Norbert Fischer
Erster Stadtrat
Magistrat der Stadt Friedrichsdorf
Hugenottenstraße 55
61381 Friedrichsdorf
Telefon (06172) 731-214
Telefax (06172) 731-308
norbert.fischer@friedrichsdorf.de
www.friedrichsdorf.de
HGR
Dem kann ich leider nicht zustimmen. Ich habe jahrelang andere Erfahrungen vor allem mit
Herrn Sommer gemacht.
Ich würde Dank meiner Erfahrungen Ihren Schlusssatz gern so umformulieren:
Wie alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Hause sind auch diese beiden
Herren stets bemüht Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung zu prüfen und im Rahmen
der Möglichkeiten abzulehnen.
Ich bitte Sie aufgrund der zahlreichen unbefriedigenden Antworten, sich der Punkte
nochmals im Detail zu widmen, mit der grundsätzlichen Einstellung, daß Sie die Wünsche
und Anregungen bürgerfreundlich umsetzen.
In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Hans Georg Riedel